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Einblicke ins EU-Innenleben
Kategorie: PresseVon: ARNFRIED LENSCHOW
Grünen-Europa-Abgeordnete Franziska Brantner stellt sich im Firstwald-Gymnasium den Fragen der Schüler
MÖSSINGEN. Die Frage musste ja kommen, wenn man eine kleine Tochter hat. Wie Franziska Brantner es denn mit dem Kind mache, wollten die Schüler im Mössinger Firstwald-Gymnasium von der Europa-Abgeordneten der Grünen wissen, die nicht um eine Antwort verlegen war. "Würdet ihr das auch einen jungen männlichen Abgeordneten fragen?", konterte sie.
Natürlich setzt die Lebensgefährtin des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, für die es der erste Schulbesuch im Kreis war, auf Kinderbetreuung. Auf was auch sonst, wenn man eine 70-Stunden-Woche hat. Schließlich ist Franziska Brantner gleich in drei EU-Ausschüssen vertreten: dem Frauen-Ausschuss, der mütterkompatibel abends nicht tagt, Haushaltsausschuss und Ausschuss für Auswärtiges. Eine breite Palette also, über die auch die Schüler Einblick begehrten und sich dafür gut vorbereitet zeigten. "Das sieht man daran, dass sie keine Sachfragen gestellt haben, sondern nach Meinungen fragten", war Brantner beeindruckt.
Politisches Spiel mit Zahlen
Die gab es von der 31-Jährigen auch reichlich zu hören. "Sie hat gar nicht dem grünen Klischee entsprochen", sagt Zwölftklässler Simon Lechner. Brantner argumentierte differenziert, verteidigte die EU als solche, unterschied davon aber die konkrete Politik. An der hatte sie nämlich viel auszusetzen. Beispielsweise an der aktuellen Flüchtlingspolitik. "Es wird da viel mit falschen Zahlen gespielt", sagte sie. Der arme Tschad etwa habe von den 675 000 Flüchtlingen aus Libyen 40 000 aufgenommen, andere Nachbarländer ähnlich viel. Die Schätzung der Schüler, wie viele die EU aufgenommen hat, lagen um das Doppelte zu hoch. 5 000 seien es, so Brantner, die keineswegs gegen Grenzkontrollen ist, schon wegen Waffenschmuggel oder auch Exporten aus Japan. Aber ein wenig konnte sie Berlusconi, den sie sonst "furchtbar" findet, verstehen. Denn ihrer Meinung nach fehlt ein einheitliches Asylverfahren und die gerechte europaweite Verteilung der Asylbewerber. Im Übrigen hätte die EU, als es in Libyen schon brannte, fast noch dem Wunsch Gaddafis entsprochen, Überwachungshochtechnologie zu liefern, vorgeblich, um der EU weitere Flüchtlinge zu ersparen. Erst durch den Riesenwirbel, den sie und eine andere Abgeordnete machten, so erzählt Brantner, sei das verhindert worden. Eine kleine Spitze erlaubt sie sich gegen Außenminister Westerwelle, der die Geschehnisse in Kairo bejubelt habe, sich aber dagegen gewehrt habe, Mubarakas Konten einzufrieren.
Widersinnig ist für sie auch, dass die EU noch immer Geld in einen Forschungsreaktor steckt. 1,5 Milliarden Euro mehr seien dafür beantragt, zulasten des Forschungsetats. Geld, das besser in Forschung für erneuerbare Energien gesteckt gehöre. "Die nächsten Quantensprünge dort werden teuer."
Genug Probleme, mit denen sie sich noch beschäftigen kann. "Als kleine Partei kann man viel mehr erreichen als in anderen Parlamenten", gefällt ihr an der EU, dass sich immer neue Mehrheiten - Jamaika, Ampel oder Rot-Grün - formieren lassen. "Das ist viel besser, als zu wissen, man kann die nächsten fünf Jahre nur dagegen stimmen." (GEA)
